Neuigkeiten
24.03.2020, 10:51 Uhr
Änderungen am Krankenhausentlastungsgesetz
Matthias Heider begrüßt die Änderungen rund um das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Krankenhausentlastungsgesetz:
„Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt rasch einen Schutzschirm über unseren Kliniken aufspannt. In diesem Zusammenhang kann ich nur gutheißen, dass sich der Bundesgesundheitsminister offen dafür zeigt, auch Anregungen und konstruktive Kritik aufzunehmen, die von Beschäftigten aus der medizinischen Praxis geäußert werden.

Der Entwurf für ein Krankenhausentlastungsgesetz hat zum Ziel, erwartbare Erlösausfälle für unsere Krankenhäuser aufzufangen und deren Liquidität sicherzustellen. Daraus leitet sich ein umfangreiches Maßnahmenpaket ab, das gegenüber dem Gesetzentwurf vom 21.03.2020 noch einmal kräftig mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden soll.

Demnach sollen die Krankenhäuser – rückwirkend zum 16.03.2020 und unabhängig von ihrer jeweiligen Bettenkapazität – für jedes Bett, das im Vergleich zum Vorjahr frei geblieben ist, eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro erhalten. Für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit sollen Kliniken einen Bonus von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Auch die Patientenabrechnung wird richtigerweise mit weiteren Geldleistungen unterlegt: Demnach sollen die Kliniken einen fallbezogenen Patientenzuschlag in Höhe von 50 Euro pro Kopf erhalten. Dies soll auch dazu dienen, höhere Kosten bei der Materialbeschaffung auszugleichen. Speziell für Reha-Einrichtungen gilt, dass sie Patienten, die nicht vom Coronavirus betroffen sind, zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen dürfen. Grundsätzlich soll die Behandlung von Coronavirus-Patienten von der Erhebung des sogenannten Fixkostendegressionsabschlags ausgenommen werden. Auch das verschafft den Krankenhäusern finanziell etwas mehr Luft.

Im Bereich der Pflegeleistungen soll der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht werden, was ich begrüße. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden rückwirkend zum 01.03.2020 für sechs Monate komplett ausgesetzt. Wichtige Entlastung erhalten die Pflegekräfte zudem dadurch, dass fortan Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser abgestellt werden können.

Ich unterstütze alle diese Maßnahmen. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister und die Ländergesundheitsminister bereits angekündigt haben, die eingeplanten Mittel bei Bedarf weiter aufzustocken. Für die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger darf uns kein Euro zu viel sein!"

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