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27.01.2020, 16:01 Uhr
Strengere Regeln für Tech-Giganten
Heider begrüßt strengere Regeln für Tech-Giganten, warnt aber zugleich vor Überregulierung und „Enteignungsfantasien“.

Als wettbewerbspolitischer Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht Dr. Matthias Heider im jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positive Signale für die deutsche Digitalwirtschaft.
Altmaier hat der Öffentlichkeit heute seinen Entwurf für ein „Digitalisierungsgesetz“ im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt. Der Entwurf sieht unter anderem eine strengere Aufsicht des Bundeskartellamts über solche Unternehmen vor, die sich zu Lasten des Wettbewerbs auf immer weitere Märkte erstrecken. Dazu gehören in erster Linie Tech- Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (kurz: GAFAM).

Heider zeigt sich zufrieden damit, dass nun endlich Bewegung in das Gesetzesvorhaben gekommen ist: „Ich bin froh, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium endlich seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Denn das geplante Gesetz bietet große Chancen für die freiere Entfaltung der mittelständischen Digitalwirtschaft – zum einen indem bestimmte Marktverschlusspraktiken der Tech-Giganten eingehegt werden und zum anderen indem zusätzliche Rechtssicherheit für Digitalkooperationen zwischen Unternehmen geschaffen wird. Gute Wachstumsbedingungen und Marktzugangschancen sind Grundvoraussetzungen für eine innovative, vielfältige und nachhaltige Unternehmenslandschaft in Deutschland.“

Kritisch bewertet Heider jedoch eine neue Vorschrift, wonach das Bundeskartellamt bestimmte Unternehmen dazu verpflichten kann, jede Fusion – auch unterhalb der Schwelle zur Fusionskontrolle – anmelden muss. „Die in letzter Minute neu eingefügte Vorschrift“, so Heider, „berücksichtigt zu wenig das berechtigte Interesse vieler kleinerer Start-Ups und Mittelständler, deren Unternehmensstrategie gerade auf den Verkauf an ein großes Unternehmen ausgerichtet ist.“

Mit Blick auf erste Reaktionen aus dem linken Parteienspektrum warnt Heider jedoch: „Die Forderungen von Seiten der Grünen und der Linken nach einer Entflechtung oder gar Zerschlagung von Konzernen allein auf Grund ihrer Größe schießen weit über das Ziel hinaus. Solche Enteignungsfantasien schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Signal an die noch junge Digitalwirtschaft muss sein: Größe allein ist nicht verwerflich – Eingriffe sind aber dort ordnungspolitisch geboten, wo diese Größe gezielt zur Beseitigung eines funktionierenden Wettbewerbs ausgenutzt wird.“

Hintergrund:
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“. Es wurde seit Einführung unter Ludwig Erhard bereits mehrfach überarbeitet. In der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Version sollen Unternehmen mit marktübergreifender Wettbewerbsbedeutung durch das Bundeskartellamt strenger beaufsichtigt werden. Zudem sollen Daten der marktmächtigen Unternehmen, die für den Zugang zu Märkten entscheidend sind, anderen Unternehmen besser zugänglich gemacht werden. Digitalkooperationen sollen durch ein höheres Maß an Rechtssicherheit erleichtert und Rechtsschutzverfahren sollen beschleunigt werden. Die Fusionskontrolle wird sich künftig auf größere Fusionen beschränken und somit mehr Raum für Zusammenschlüsse im mittelständischen Bereich bieten.

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