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13.11.2019, 10:45 Uhr
Koalitionsbeschluss zur Grundrente
Matthias Heider, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über den Koalitionsbeschluss zur Grundrente:
„Grundsätzlich begrüße ich die am Wochenende erzielte Einigung zwischen Union und SPD. Es war höchste Zeit, etwas für diejenigen in unserer Gesellschaft zu tun, die nach 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit lediglich Grundsicherung beziehen. Damit bekommen diese Menschen nicht mehr, als wenn sie einfach immer nur die Hände in den Schoß gelegt hätten. Leistung muss aber einen Unterschied machen – auch bei der Rente.

Besonders wichtig ist mir, dass die Grundrente nur bei denjenigen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen. Sozialpolitik mit der Gießkanne lehnt meine Partei strikt ab. Insofern ist die strenge Einkommensprüfung, die jedem Anspruch auf Grundrente vorausgeht, unverzichtbar. Dieses Instrument muss absolut konsequent angewandt werden. Dazu gehört auch, dass der Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung ab 2021 funktioniert.

Darüber hinaus beobachte ich mit Sorge, dass die Gegenfinanzierung noch auf unsicheren Füßen steht und dass die gesetzliche Rentenkasse bereits heute mit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst wird – Tendenz steigend. Nachhaltige Politik muss darauf achten, dass wir mit dem Geld der hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen – und zugleich generationengerecht denken. Wir dürfen nicht schon heute alles an Wohlstand verfrühstücken, was unsere Kinder und Enkel dann morgen und übermorgen mit einer überbordenden Schuldenlast teuer bezahlen müssen.

Umso wichtiger ist deshalb, dass wir die Grundrente mit klaren Prüfvorgaben zielgenau umsetzen. Die Fraktion hat heute den Arbeitsauftrag für einen entsprechenden Gesetzentwurf erteilt.“

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