Dr. Matthias Heider / Bezirksvorsitzender MIT Südwestfalen
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Neuigkeiten
25.06.2021, 15:10 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion: Plan überarbeiten

Bereits vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf der Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und für den Märkischen Kreis konnte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Regionalrates ein erstes Fazit ziehen. „Wir nehmen die uns vorliegenden Hinweise in dieser frühen Beteiligungsphase sehr ernst. Die CDU ist mit dem vorgelegten Entwurf des Regionalplans nicht einverstanden“, macht Peter Weber, Bürgermeister der Stadt Olpe und Mitglied des Regionalrates, die Position seiner Fraktion in der Sitzung des Regionalrates deutlich. „Deshalb muss der Entwurf in weiten Teilen grundlegend überarbeitet werden, damit er die Zustimmung der CDU-Fraktion erhält“, so Weber weiter.

Dabei richtet sich die Kritik der CDU zum einen an das Aufstellungsverfahren und zum anderen an den Inhalt des Regionalplans. Hinsichtlich der Aufstellung zeigt sich, dass viele Kommunen nicht den Eindruck haben, der Planentwurf sei in einem partnerschaftlichen Erarbeitungsprozess entstanden. Für sie gehen „die Planungen an den Bedürfnissen vor Ort“ vor-bei, obwohl jeweils zwei intensive Gesprächstermine mit der Bezirksregierung stattgefunden haben. Darüber hinaus wird Kritik daran geübt, dass die Ausweisung von Windenergiebereichen (WEB) und der Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) nicht oder zumindest nicht aus-reichend mit den Kommunen als Träger der kommunalen Planungshoheit erörtert wurden.

Mehr Flächen für den Wohnungsbau

Die Kritik der CDU-Fraktion richtet sich jedoch im Wesentlichen gegen die Inhalte des Regionalplanentwurfs. So geht die Ausweisung der Flächen für „Allgemeine Siedlungsbereiche“ (ASB) eindeutig an dem vorhandenen Bedarf vorbei. Nahezu alle Kommunen haben dies in ihren Stellungnahmen kritisiert, da Entwicklungspotentiale vor Ort eingeschränkt werden. Die Berechnungsmethode für die Bevölkerungsentwicklung wird pauschal angewandt und berücksichtigt keine kommunalen Besonderheiten. Hinzu kommt, dass der künftige Flächen-bedarf bei der Bevölkerungsentwicklung anhand von Daten aus der Vergangenheit berechnet wird. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass viele Menschen zunehmend die Vorteile des Wohnens in ländlichen Regionen zu schätzen wissen. „Die Regionalplanungsbehörde sollte in Gesprächen mit den Kommunen ermitteln, welche Werte sachgerecht sind und diese Werte zugrunde legen“, so Peter Weber. Die Ergebnisse zeigen, dass die gewählte Berechnungs-methode an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geht und muss daher geändert werden.

Wirtschaft eine Perspektive geben

Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriebereichen bleibt kritisch festzuhalten, dass z. B. in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe geeignete Potentialflächen nicht im Regionalplanentwurf enthalten sind. In umgekehrter Weise jedoch Gewerbeflächen vorgesehen wurden, die von den Kommunen als nicht sinnvoll eingestuft werden.

Entwicklungsmöglichkeiten für Dörfer

Des Weiteren konnte eine deutliche, inhaltliche Kritik bei der Festlegung der Bereiche für den Schutz der Natur festgestellt werden. Für kleine Ortschaften und Dörfer verbleiben keine Entwicklungsmöglichkeiten, wenn die Naturschutzflächen bis unmittelbar an die Siedlungsgrenzen ausgewiesen werden. Hiervon betroffen ist auch die Land- und Forstwirtschaft, die z.T. existenzgefährdende Einschränkungen erfährt.

Die Fraktion von CDU und SPD haben diese von den Kommunen geschilderte Kritik in einem gemeinsamen Antrag aufgegriffen, da bereits zum aktuellen Zeitpunkt die Notwendigkeit von Änderungen am Regionalplanentwurf ersichtlich wurde. Der Regionalrat fordert darin die Regionalplanungsbehörde auf, ein Verfahren vorschlagen, mit dem die dargelegten Problemfelder entsprechend einer Lösung zugeführt werden können.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Regionalrat dem Antrag von CDU und SPD mehrheitlich beschlossen hat und notwendige Änderungen am Entwurf des Regionalplans vorgenommen werden.