Dr. Matthias Heider / Bezirksvorsitzender MIT Südwestfalen
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Neuigkeiten
18.12.2019, 10:48 Uhr
Bonpflicht - „völlig unsinnige Bürokratie“
Matthias Heider kritisiert die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante allgemeine Belegausgabepflicht: „Nachdem Herr Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz gescheitert ist, scheint er sich jetzt darauf zu verlegen, mit besonders kreativen Vorschlägen die deutsche Wirtschaft triezen zu wollen.
Es ist jedenfalls völlig unsinnig, gesetzlich verankern zu wollen, dass künftig selbst für jeden Brötchenkauf, der 50 Cent kostet, automatisch ein Beleg ausgestellt werden muss – selbst dann, wenn der Kunde nicht einmal danach verlangt. Wir müssen aufpassen, hier kein neues Bürokratiemonstrum zu erschaffen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen laufen zurecht gegen die Scholz’schen Pläne Sturm.

Das sozialdemokratische Argument, mit der Bonpflicht Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, zieht nicht, da der künftig verpflichtende Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) weitgehend verhindert, dass elektronische Kassensysteme manipuliert werden können.

Hinzu kommt, dass eine pauschale Bonpflicht sehr teuer wäre. Der Einzelhandel rechnet hier mit vielen hunderttausend Euro an Zusatzkosten. Daneben ist auch der ökologische Aspekt zu berücksichtigen: Die Sozialdemokraten können nicht einerseits Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein predigen und andererseits Milliarden neuer Kassenbons verursachen, die in ungezählten Fällen schlicht im Müll landen werden. Das ist ein völlig widersinniger Ansatz.

Ich begrüße daher, dass sich CDU-Bundesswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür einsetzt, die Belegausgabepflicht einfach komplett abzuschaffen. Das wäre sowohl für Unternehmen als auch Kunden gleich in dreifacher Hinsicht entlastend: bürokratiebezogen, finanziell und ökologisch.“

Hintergrund:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ein Gesetz, wonach für jeden Einkauf oder Geschäftsvorgang ein Kassenbon ausgedruckt werden muss. Dadurch soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Organisationen wie die Industrie- und Handelskammern haben sich öffentlich gegen diese Pläne gewandt.