Matthias Heider, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, kommentiert ein auch für südwestfälische Unternehmen wichtiges Problem: „Wir müssen möglichst schnell zu einer Öffnung der Grenzen zwischen den USA und der EU kommen. US-Präsident Donald Trump hat die Visaerteilung für ausländische Arbeitskräfte massiv eingeschränkt. Die in der vergangenen Woche verkündeten Regelungen sollen mindestens bis zum Jahresende 2020 gelten.

Matthias Heider kündigte in seiner Bundestagsrede Konjunkturmaßnahmen zur Krisenbewältigung im Juni an.

„Südwestfalen braucht dringend Hilfe“, so Heider. „Zehn Prozent aller angezeigten Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in NRW sind aus Südwestfalen. Das sind ca. 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Großteil davon kommt aus der Automobilindustrie und von Zulieferern. Jetzt gilt es, durch Förderung innovativer Fahrzeugtechnologien die Menschen in Südwestfalen aus der Kurzarbeit herauszuholen.

Matthias Heider äußert sich zur von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastung für Gastronomiebetriebe:

„Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen, die in gastronomischen Betrieben ausgegeben werden, ab dem 1. Juli von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden soll. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Matthias Heider erläutert das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Corona-Hilfspaket des Bundes:

„Die Corona-Krise dauert an. Dabei wird zunehmend deutlich, dass sie nicht allein ein massives medizinisches Problem für uns alle, sondern auch ein wachsendes wirtschaftliches Problem darstellt: Nach einem Jahrzehnt äußerst positiver Konjunkturentwicklung drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Vermögenseinbußen; viele Menschen haben finanzielle Existenzängste.

Es ist gelungen, eine Lösung für von der Corona-Krise gebeutelte Firmen zu finden. Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden.

Am 27. März müssten die Unternehmer und Selbständigen die Sozialversicherungsabgaben für den Monat März für ihre Betriebe an die Sozialversicherungsträger überweisen. Das können im Ernstfall sehr hohe Beträge sein und die wegen der Corona-Krise in Probleme geratenen Betriebe zusätzlich finanziell schwer belasten. 

Matthias Heider begrüßt die Änderungen rund um das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Krankenhausentlastungsgesetz:

Matthias Heider positioniert sich in der aktuellen Diskussion über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus:

„Zweifellos hat das Coronavirus negative Folgen für die Weltwirtschaft. Das spüren wir auch und gerade hier in Südwestfalen, etwa in der Automobilzuliefererindustrie, wo wichtige Materiallieferungen aus China ausbleiben. Dies kann die Produktion vor Ort stark beeinträchtigen.

Wie entwickelt sich Europa weiter? Wie ist die Ausgangslage für die Europawahl? Wird es eine Einigung für einen geordneten Brexit geben? Oder wird es einen ungeordneten, einen harten, Brexit geben? Mit all´diesen Fragen hat sich der heimische CDU Bezirksverband Südwestfalen an diesem Wochenende auf der jährlichen Klausurtagung in Berlin beschäftigt.

Die Ausgabe 4/2018 des Mittelstandsmagazins ist online.
Neben einem Bericht, in dem unser Vorstandsmitglied Landwirtin Kathrin Seeger zu Wort kommt, gibt es ein Interview mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöcknerund Beiträge zur europäischen Agrarpolitik und zur Reform der Grundsteuer. Außerdem im Heft: Welche MIT-Punkte in das CDU-Grundsatzprogramm gehören, das Eurozonen-Budget im Pro und Contra, u.v.m. Das gedruckte Magazin erscheint Ende nächster Woche per Post bei unseren Mitgliedern und Abonnenten.

Die Ausgabe 2/2018 des Mittelstandsmagazins ist online. Das Titelthema dreht sich um den aktuellen Diesel-Streit und drohende Fahrverbote. Die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär spricht im Interview über unsere MIT-Forderung nach einem einheitlichen digitalen Bürgerkonto. Außerdem im Heft: Woran es beim Breitbandausbau hapert und worum es beim Handelsstreit zwischen den USA, China und dem Rest der Welt geht